Beschlussfassung Samtgemeinderat 15.04.2021

Veröffentlicht am: 16.04.2021

Der Rat der Samtgemeinde Herzlake hat am 15.04.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Haushaltssatzung 2021 der Samtgemeinde Herzlake einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2021

Der Ergebnishaushalt 2021 der Samtgemeinde Herzlake schließt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 5.080.600,00 € und ordentlichen Aufwendungen von 5.379.800,00 € ab. Dies führt im ordentlichen Ergebnis zu einem voraussichtlichen Fehlbedarf von 299.200,00 €.

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen werden im Haushaltsjahr 2021 nicht erwartet.

Das voraussichtliche Gesamtergebnis 2021 beträgt somit – 299.200,00 €. Der Haushalt 2021 gilt jedoch im Sinne des § 110 Abs. 4 i V. mit Abs. 5 NKomVG als ausgeglichen, da der voraussichtliche Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von 299.200,00 € mit Überschussrücklagen (§ 123 Abs. 1Satz 1 NKomVG) gedeckt werden kann.

In den Planungsjahren 2022 bis 2024 kann die Samtgemeinde Herzlake voraussichtlich ausgeglichene Ergebnishaushalte vorlegen. Nach den derzeitigen Planzahlen ergeben sich positive Jahresergebnisse in Höhe von 119.900,00 € (2022), 106.300,00 € (2023) und 35.300,00 € (2024).

Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 4.811.200,00 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 4.793.300,00 € eingeplant. Der Überschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit beträgt 17.900,00 €.

Die voraussichtlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 3.454.100,00 € und die voraussichtlichen Einzahlungen 2.352.500,00 €. Bei den Investitionen entsteht mithin eine Unterdeckung in Höhe von 1.101.600,00 €.

Die planmäßigen Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit (ordentliche Tilgung von Krediten) werden mit 139.200,00 € festgesetzt. Neu veranschlagt wird im Haushaltsjahr 2021 eine Kreditermächtigung in Höhe von 652.000,00 €. Hierbei handelt es sich mit 503.500,00 € um drei Ermächtigungen für die Aufnahme von zinslosen Darlehen aus der Kreisschulbaukasse und mit 148.500,00 € um eine allgemeine Kreditermächtigung. Dies führt zum 31.12.2021 zu einer Netto-Neuverschuldung von voraussichtlich 512.000,00 €.

Der voraussichtliche Bestand an Liquidität beträgt zum 31.12.2021  446,00 €.

Beschluss:
Auf Vorschlag des Samtgemeindeausschusses beschloss der Samtgemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2021 der Samtgemeinde Herzlake einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2021.


 

Kommunalwahl 2021

I. Zahl der zu wählenden Abgeordneten

Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat am 20.10.2020 mitgeteilt, dass für die Festlegung der Zahl der zu wählenden Abgeordneten und die Einteilung der Wahlbereiche für die Kommunalwahlen 2021 auf die zum Stichtag 30.06.2020 vom LSN ermittelten Einwohnerzahlen zurückgegriffen werden soll.

Die Einwohnerzahl der Samtgemeinde Herzlake betrug zum Stichtag 30.06.2020  10.391 Einwohner.

Lt. § 46 (1) NKomVG beträgt die Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren in Samtgemeinden mit 10.001 bis 11.000 Einwohnern 26.

II. Einteilung der Wahlbereiche
§ 7 (2) NKWG besagt, dass Wahlgebiete, in denen bis zu 33 Abgeordnete zu wählen sind, einen Wahlbereich bilden. Somit bildet die Samtgemeinde Herzlake für die Kommunalwahl am 12.09.2021 einen Wahlbereich.

III. Wahlleitung
Lt. § 9 (1) Nr. 2 NKWG ist Samtgemeindewahlleitung der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde und Stellvertreter ist der Vertreter im Amt. Somit ist Samtgemeindebürgermeister Ludwig Pleus Wahlleiter für die Kommunalwahl 2021. Stellvertretender Wahlleiter ist Erster Samtgemeinderat Dieter Pohlmann.

Der Samtgemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.


 

Antrag der Kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus Herzlake auf Zuschuss zur Erneuerung Eingangstür der Kath. öffentl. Bücherei Herzlake im Pfarrheim Herzlake

Die Kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus Herzlake beantragt mit Schreiben vom 08.01.2021, Eingang 14.01.2021, einen Zuschuss zu der Unterhaltungsmaßnahme Erneuerung der Eingangstür der Kath. öffentlichen Bücherei Herzlake im Pfarrheim Herzlake.
Die alte Eingangstür (Dielentür) ist abgängig und nicht mehr reparaturfähig.
Die Gesamtkosten betragen lt. Angaben der Kath. Kirchengemeinde Herzlake 8.746,50 €. Es wird um einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € gebeten. Weitere Zuschussanträge wurden nicht gestellt.
Dem Antrag auf vorzeitigem Maßnahmebeginn wurde entsprochen. Daraus können jedoch keinerlei Ansprüche auf die tatsächliche Förderung für das Projekt hergeleitet werden.

Bislang wurden Baumaßnahmen und Renovierungen der Bücherei mit ca. 25 % der Gesamtkosten bezuschusst. Da die „Einrichtung und Unterhaltung der Büchereien“ nach § 98 NKomVG eine Aufgabe der Samtgemeinde Herzlake ist, wird eine Bezuschussung in der beantragten Höhe von 2.000,00 € vorgeschlagen.

Nachrichtlicher Hinweis: Die Samtgemeinde Herzlake gewährt laufende jährliche Betriebskostenzuschüsse an die kirchlichen Büchereien in Höhe von insgesamt 12.067,76 €. Die Hauptbücherei der Kath. Kirchengemeinde Herzlake erhält hiervon einen Betrag in Höhe von 9.000,00 €.

Beschluss:
Auf Vorschlag des Samtgemeindeausschusses beschloss der Samtgemeinderat einstimmig, der Kath. Kirchengemeinde Herzlake für die Unterhaltungsmaßnahme „Erneuerung der Eingangstür der Kath. öffentlichen Bücherei Herzlake im Pfarrheim Herzlake“ einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € zu gewähren. Die Zuschussgewährung wird im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt.


 

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Rates und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Personen in der Samtgemeinde Herzlake
hier: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige im Feuerwehrwesen

 

Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ist durch Satzung vom 19.01.2001 sowie der Änderungssatzungen vom 21.12.2009, 09.02.2012 und 11.06.2015 geregelt.

Die Aufwandsentschädigungen für die Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen in der Freiwilligen Feuerwehr sollen angepasst werden. Eine Übersicht der in den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden an die Feuerwehr gezahlten Aufwandsentschädigungen lag allen Ratsmitgliedern vor.

Die Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige im Feuerwehrwesen wurden letztmalig im Jahre 2010 erhöht. Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung am 18.03.2021 vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigungen um 30 % zu erhöhen.

Ein Entwurf der 4. Änderungssatzung lag allen Ratsmitgliedern vor.
   

Beschluss:
Der Samtgemeinderat beschloss einstimmig die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Rates und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Personen in der Samtgemeinde Herzlake in der vorliegenden Fassung.